„Kaum Spielraum“ für Grüne im Fall Sobotka
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Rucktrittsforderungen, die Prufung des Anfangsverdachts der Staatsanwaltschaft und Verteidigungshandlungen: Seit Tagen sorgen die Inhalte des heimlich aufgenommenen Audios fur Turbulenzen, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justizsektionschef Christian Pilnacek schwere Vorwurfe gegen die OVP und konkret auch gegen Nationalratsprasidenten Wolfgang Sobotka (OVP) erhebt. Er und die OVP weisen die Vorwurfe zuruck, Sobotka schloss einen Rucktritt aus. Und die Grunen? Der Koalitionspartner reagierte relativ zuruckhaltend - das hat laut dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier auch einen Grund: Die Grunen hatten hier keinen Spielraum.