Kocher will sich enthalten
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Das am Freitag in Brussel zur Abstimmung stehende EU-Lieferkettengesetz spaltet weiter die OVP-Grunen-Koalition. OVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher betrachtet den Kompromissvorschlag als nicht zustimmungsfahig. Am Mittwochabend gab Kochers Buro dazu bekannt, dass sich Kocher bei der Abstimmung enthalten werden. Kurz zuvor hatte Justizministerin Alma Zadic (Grune) Kocher zur Zustimmung aufgefordert.