Article 6KA56 Wackliger Start für nächsten U-Ausschuss

Wackliger Start für nächsten U-Ausschuss

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Story ImageNach dem von SPO und FPO eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startet nun auch jener, den die OVP angestrengt hat. Es geht um rot-blauen Machtmissbrauch - Untersuchungsgegenstand ist die Frage, ob von SPO- und FPO-Regierungsbeteiligten offentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden. Mit Dutzenden geladenen Auskunftspersonen verfolgt die OVP ein ambitioniertes, wegen Zeugenschwunds allerdings zumindest zum Auftakt ins Wackeln geratenes Programm.
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