Nehammer droht Gewessler mit Klage
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Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP) pocht auf eine Stimmenthaltung Osterreichs bei der geplanten Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz am Montag. Der Kanzler habe den belgischen Ratsvorsitz Sonntagabend daruber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grune) rechtswidrig ware, hie es aus dem Bundeskanzleramt. Andernfalls drohe eine Klage.