Zadic will Gesetzesentwurf überarbeiten

Justizministerin Alma Zadic (Grune) spricht sich nach Einwanden unter anderem aus der Justiz fur Anderungen im Entwurf zur Neuregelung der Sicherstellung von Datentragern wie Handys aus. In den kommenden Wochen wird ein entsprechender Vorschlag erarbeitet, so Zadic in einer der APA ubermittelten Stellungnahme. Die Begutachtungsfrist zum Entwurf wird auf sechs Wochen verlangert, ein fur Anfang Juli geplanter Beschluss im Nationalrat geht sich damit nicht aus. Damit steht der nachste Konflikt der Grunen mit der OVP ins Haus.