EU legt Georgiens Beitrittsprozess auf Eis

Wegen der Politik der Regierung in Tiflis wird das EU-Beitrittsverfahren Georgiens nach Angaben der EU-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklarung zeigten sie sich ernsthaft besorgt uber den Kurs der Regierung. Besonders mit dem Gesetz gegen auslandische Einflussnahme gefahrde Tiflis Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand.