EU-Bericht kritisiert Justiz in Österreich

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veroffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Osterreichs Justiz. Das Land habe keine Fortschritte bei der Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Gerichtsprasidenten der Verwaltungsgerichte gemacht. Auch gebe es keine Fortschritte bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie bei den Transparenzregeln fur Abgeordnete und bei der Uberwachung von Lobbying.