Weitere Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit

Ungarn verstot laut einem EU-Bericht weiter gravierend gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es gebe dort ein systemisches Problem mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brussel bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedslandern. Auch weitere EU-Staaten werden in dem Bericht kritisiert, darunter Osterreich.