ÖVP bei Messengerüberwachung überstimmt

Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte am Dienstag Forderungen nach einer Messengeruberwachung, einer Verscharfung des Parteiengesetzes und Haftverlangerung fur nicht deradikalisierte Personen zu. Dafur gab es eine breite Mehrheit fur eine Prufung des Staatsschutz-Einsatzes.