ÖVP beharrt auf Messengerüberwachung

Nach dem Ruckschlag im Sicherheitsrat holt die OVP gegen ihre politischen Kontrahenten aus. Keine der anderen Fraktionen hatte den Forderungen nach einer Messengeruberwachung, einer Verscharfung des Parteiengesetzes und Haftverlangerung fur nicht deradikalisierte Personen am Dienstag zugestimmt - OVP-Generalsekretar Christian Stocker sprach von einem Feiertag fur Terroristen und die organisierte Kriminalitat und dem Versaumnis einer Einheitspartei.