„Offene Fragen“ zu Handysicherstellung
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Die Neuregelung der Handysicherstellung wird sich vor der Nationalratssitzung kommende Woche nicht mehr ausgehen. Die aktuellen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und wurden verlangert, hie es in einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Buro von Justizministerin Alma Zadic (Grune) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (OVP) am Donnerstag. Es gebe weiter offene Fragen.