Einigung auf 23. Februar für Neuwahl
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Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag fur eine vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die dpa von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grunen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird laut Reuters am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgultige Entscheidung uber den Wahltermin muss danach Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier treffen.