ÖVP und Grüne doch noch einig
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Auf den letzten Drucker haben sich OVP und Grune auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Janner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datentragern wie Handys und Laptops geeinigt. Am Mittwoch brachten die beiden Noch-Regierungsparteien einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ein. Fur eine Mehrheit sind OVP und Grune noch auf weitere Stimmen angewiesen. Positive Signale kamen bereits von der SPO.