EU über Grundrechte in Ungarn besorgt

Beim Treffen der EU-Europaministerinnen und -minister am Dienstag in Brussel hat es die bereits achte Anhorung Ungarns im Zuge des Artikel-7-Verfahrens wegen Problemen mit Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten und Unabhangigkeit der Justiz gegeben. Auch das von Ungarn beschlossene Verbot der Pride-Parade wurde diskutiert. 20 EU-Staaten - darunter Osterreich - forderten zuvor die Kommission zum Handeln auf.