Defizitverfahren angekündigt

Seit November steht es im Raum, am Mittwoch hat die Europaische Kommission tatsachlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Osterreich gemacht. Nach der Feststellung eines ubermaigen Defizits kundigte sie an, ein Verfahren zu empfehlen. Nachdem das vermutlich Ende Juni formell erfolgt, muss es danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschlieen. Das konnte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brussel geschehen.