Regierung erzielt Einigung
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Die Regierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde am Mittwoch von OVP, SPO und NEOS im Ministerrat beschlossen. Bestehen soll diese aus einem grundsatzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das fur sechs Jahre gewahlt wird. Der konkrete Gesetzesentwurf muss erst ausgearbeitet werden.