Messengerüberwachung beschlossen

Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengeruberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermoglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPO und Grunen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz kunftig moglich sein, unverschlusselte und verschlusselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.