Europarat startet Debatte zu EMRK-Änderung
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Der Europarat hat am Tag der Menschenrechte beschlossen, eine politische Entschlieung zum Thema Migration und Europaischer Menschenrechtskonvention auszuarbeiten. Wie radikal die Konvention - je nach Sichtweise - adaptiert oder verwassert wird, ist noch Verhandlungssache. Aber die Richtung scheint klar. Darauf deutet eine weitere Resolution, die von 27 der 46 Mitgliedslander, darunter Osterreich, unterschrieben wurde - nicht aber von Deutschland und Frankreich. Die Resolution fordert eine Aufweichung des Folterverbots, Fachleute warnen genau davor.