Entwurf für strengeres Spionagegesetz

Das SPO-gefuhrte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem die Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe gestellt werden soll. Wie die Wochenzeitung Falter zuerst berichtete, stammt das Papier vom 9. Marz und tragt den Titel Strafrechtliches Spionagegesetz 2026. Er soll die Strafbarkeit von Spionageaktivitaten erweitern und hohere Strafandrohungen vorsehen. Der Entwurf liege auch OVP und NEOS vor, kommende Woche soll es koalitionsinterne Gesprache dazu geben, wie es gegenuber O1 hie.