Reformpartnerschaft skizziert Vorhaben

Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Lander und Gemeinden auf Grundzuge einer Staatsreform verstandigt. Angekundigt wurden am Mittwoch etwa die verstarkte Digitalisierung der Verwaltung, ein Ausbau von Facharztezentren, bundesweit einheitliche Standards fur die Elementarpadagogik und ein neuer Kompetenztatbestand Energiewirtschaft in der Verfassung. Viele Details sind noch offen, die Umsetzung der Reformen biete in den Augen der Regierung allerdings eine historische Chance.