Klare Mängel bei Zahlungen der Ministerien

Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag den auf FPO-Verlangen erstellten Bericht Ausgewahlte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien vorgelegt, der sich mit der einstigen schwarz-grunen Regierung befasst. Gepruft wurden Zahlungen der Ministerien, die Mitwirkung an Gesetzesvorschlagen von Abgeordneten, die Betreuung von Social-Media-Auftritten sowie Freistellungen und Nebenbeschaftigungen fur Tatigkeiten beim Empfangerkreis. Zu bemangeln gab es viel.