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Die Regierung hat am Donnerstag das Ende der umstrittenen Impfpflicht verkündet. Man wolle vom „Katastrophenmodus“ hin zu einer „Phase des Lebens mit dem Virus“ kommen, so Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Reaktion der Opposition fällt heftig aus: Für SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher sei das der „vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens“. Auf Anklang stößt die Entscheidung bei der FPÖ, die schon seit Monaten auf ein Ende der Impfpflicht drängt. Für NEOS war die Pflicht von Anfang an „verkorkst“.

Die Befragung von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger ist nach einer sechsstündigen Pause am Donnerstagabend fortgesetzt worden. Während sich der Vormittag ruhig gestaltete, kam nach der Sondersitzung des Nationalrats mehr Schwung auf. Insbesondere Umfragen zu „ressortfremden“ Themen und Inserate an die „Bauernzeitung“ standen im Fokus der Abgeordneten.

Die Ukraine und auch Moldawien sind nun EU-Beitrittskandidaten. Zu dieser Einigung kamen die EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstagabend, wie Ratspräsident Charles Michel per Twitter bekanntgab.

Der Nationalrat hat am Donnerstag das nächste Paket gegen die Teuerung beschlossen. In der Sondersitzung wurden unter anderem ein einheitlicher Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung beschlossen, was gesamt eine Dotation von 500 Euro pro Person ergibt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro.

Nur wenige Wochen nach dem schlimmsten US-Schulmassaker seit einem Jahrzehnt hat das Höchstgericht der USA ein brisantes Urteil zum Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit gefällt. Das konservativ dominierte Richtergremium kippte ein Gesetz des Bundesstaates New York, das dem uneingeschränkten Tragen von Waffen außerhalb des eigenen Heims Grenzen setzte. Die Richterinnen und Richter beriefen sich dabei auf das Grundgesetz.