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Der Krieg in der Ukraine wird auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag das bestimmende Thema sein. Nach dem grünen Licht der EU-Kommission für den Status als Beitrittskandidat muss die Ukraine jetzt auf das Ja der Mitgliedsstaaten hoffen. Nach anfänglichem Widerstand deutet alles auf einen breiten Konsens hin. Das hat auch Auswirkungen auf den Westbalkan – der schon im Vorfeld für Wirbel sorgte.

Am Donnerstag findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt, in der Teile des Antiteuerungspakets beschlossen werden sollen. Am Mittwoch entbrannte einmal mehr eine Debatte über die Finanzierung der Maßnahmen – zu Vermögenssteuern soll es aber nicht kommen, zumindest, wenn es nach der ÖVP geht. Aufregung herrschte im Vorfeld zudem darüber, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht an der Sitzung teilnehmen wird.

Die weltweiten Investitionen in den Energieausbau steigen laut Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) im Vergleich zum Vorjahr 2022 um acht Prozent auf 2,4 Billionen Dollar (2,28 Billionen Euro), wobei der erwartete Anstieg hauptsächlich auf saubere Energien zurückzuführen sei. „Obwohl ermutigend“, reicht das laut IEA „bei Weitem nicht aus, um die vielfältigen Dimensionen der heutigen Energiekrise zu bewältigen und den Weg in eine saubere und sichere Energiezukunft zu ebnen“.

Das Wirtschaftsministerium ist im Zentrum der ÖVP-U-Ausschussbefragungen am Mittwoch gestanden. Neben dem Ex-Generalsekretär Michael Esterl stand der Vizekabinettschef von Ex-Ministerin Margarete Schramböck, Paul Rockenbauer, den Abgeordneten Rede und Antwort. Die SPÖ ortete eine neue Umfragenaffäre – die Auskunftsperson widersprach.

In Bulgarien ist die gerade einmal seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 123 Abgeordnete votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei GERB eingebrachten Misstrauensantrag, 116 dagegen, wie Vizeparlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte.