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Seit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine scheinen die Fronten der europäischen Parteien gegen Russland geeint zu sein. Bis vor Kurzem sah die Situation noch anders aus: Rechte Parteien aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich waren in Moskau gern gesehene Gäste. Wie neu aufgetauchte Dokumente belegen, waren die Kontakte der europäischen Rechten zu kremlnahen Oligarchen enger als gedacht.

Laut Ukraine ist die Zahl Getöteter in der Umgebung von Kiew viel höher als bisher bekannt. Vor allem die Bilder von – teils gefesselten – Leichen von Zivilisten auf den Straßen von Butscha lösten international Entsetzen aus. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprach von „Kriegsverbrechen“ und kündigte verschärfte Sanktionen gegen Moskau an. Der Westen fordert Aufklärung und dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Russland wies die Vorwürfe entrüstet von sich.

Es ist kein Zufall, dass das Autoherstellerland Deutschland als einziges EU-Land kein generelles Tempolimit auf Autobahnen kennt. Trotzdem wird immer wieder versucht, an diesem Sonderstatus zu rütteln. Gründe – ökologische und sicherheitstechnische – gibt es jedenfalls. Nun haben die Grünen innerhalb der „Ampelkoalition“ die Debatte neu gestartet – und ziehen mit den Folgen des Ukraine-Kriegs eine neue Karte. Die FDP ist trotzdem dagegen.

Die grauenvollen Zustände, die sich nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew – insbesondere in Butscha – zeigen, sorgen im Westen für Empörung. Die Bilder von Leichen von Zivilisten auf den Straßen seien „unerträglich“. Deutschland, Frankreich und andere Staaten forderten die Aufklärung der „Verbrechen des russischen Militärs“. Die NGO Human Rights Watch hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische „Kriegsverbrechen“ dokumentiert. Berlin kündigte weitere Sanktionen an. Moskau wies die schweren Vorwürfe zurück.