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Als erster EU-Mitgliedstaat muss sich Ungarn einem Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen. Das kann zu einer Kürzung von EU-Mitteln führen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag an, dass die EU-Kommission den ersten Schritt des Rechtsstaatsmechanismus umsetzen werde. Die ungarischen Behörden seien bereits informiert.

Gegenseitige Schuldzuweisungen, selektiv gewählte Beispiele und viel Emotion: Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung am Dienstag ist von besonders lebhaften Schlagabtäuschen geprägt gewesen. „Wissen Sie eigentlich noch, für wen Sie arbeiten?“, warf SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vor. ÖVP-Klubchef August Wöginger reagierte mit Kritik an Wien und dessen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, den er mit dem Sheriff von Nottingham verglich.

Die Polizei hat am Dienstagvormittag in Wien-Donaustadt mit der Räumung des letzten Protestcamps gegen die geplante Stadtstraße begonnen. Die ASFINAG ersuchte die Polizei nach eigenen Angaben, das Camp in der Hirschstettner Straße zu räumen, „um die Bautätigkeiten ohne Gefährdung von Personen fortsetzen zu können“. „LobauBleibt“-Aktivistinnen und -Aktivisten und die Umweltschutzorganisation Global 2000 übten heftige Kritik.