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Grundsätzlich positiv haben sich die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS am Montag zu den Reformplänen der Koalition für die Parteienfinanzierung geäußert. Diese sehen vor, dass der Rechnungshof (RH) bei begründetem Verdacht Einsicht in die Belege der Parteien erhält. Kritikpunkte gibt es dennoch.

Seit Tagen warnt der Westen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte. Am Montag gab es mehrere Möglichkeiten dafür. Die Separatistenführer der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine riefen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Dieser reagierte kurze Zeit später: Man müsse eine Anerkennung dieser Regionen in Betracht ziehen.

Angesichts der geplanten Öffnungsschritte werden Ende März die CoV-Wirtschaftshilfen großteils auslaufen. Das gab Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag bekannt. Ausnahmen soll es weiterhin geben. Bei der staatlichen CoV-Hilfsagentur COFAG stehen indessen mehrere Änderungen ins Haus.

Die Koalition ist sich bei der Reform der Parteienfinanzierung einig. Wie die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, wird der Rechnungshof künftig bei begründetem Verdacht die Möglichkeit zur Einsicht in die Belege erhalten. Der Vorschlag wird nun mit der Opposition verhandelt – eine Zweidrittelmehrheit ist nötig.

Friedl Dicker-Brandeis (1898–-1944) war eine Bauhaus-Malerin und -Designerin, eine überzeugte Kommunistin – und ein Lichtblick im Leben der Kinder im KZ Theresienstadt. Als Pionierin der Kunsttherapie ließ sie Schützlinge nicht den Horror des Alltags malen, sondern Blumen und ihre Träume. Dicker-Brandeis wurde in Auschwitz ermordet. In einer Personale im Linzer Lentos kann man nun einen Teil der damals entstandenen Kinderzeichnungen sehen.