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Die EU will künftig eine gewichtigere Rolle bei Mikrochips spielen: Regeln soll das der „Chips Act“, der am Dienstag vorgestellt worden ist. Insgesamt will die EU rund 43Milliarden Euro mobilisieren, um weniger abhängig von anderen globalen Playern zu sein. Damit reagiert Brüssel auf die anhaltende Chipkrise – trotz ambitionierter Ziele ist aber unklar, wie selbstständig die EU überhaupt werden kann.

Neue Eskalation im Rechtsstreit mit Polen: Wie am Dienstag bekanntwurde, behält die EU-Kommission erstmals Hilfsgelder in Millionenhöhe für das Land ein – ein bis dato beispielloser Vorgang. Die EU-Behörde reagiert damit auf die Weigerung Polens, seit September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro zu zahlen. Polen will die Kürzung juristisch anfechten und beruft sich dabei auf eine kürzliche Einigung mit Tschechien.

Die Regierung setzt inmitten der Omikron-Welle weitere Öffnungsschritte. Neben den bereits bekannten Lockerungen ab kommendem Samstag wie dem Wegfall der 2-G-Regel in Geschäften und Museen kündigte die Regierung am Dienstag in einer Aussendung an, dass auch die 2-G-Regel bei körpernahen Dienstleistungen fällt. Bei Veranstaltungen entfällt die Personenobergrenze, die 2-G-Regel gilt dort aber weiterhin.