news.ORF.at

So unklar die Lage angesichts von unüberprüfbaren Angaben der beiden Kriegsparteien ist – eines ist wohl klar: Russland hat nicht mit einem derart ausdauernden militärischen und politischen Widerstand der Ukraine gerechnet. Dazu kommt der Widerstand der Zivilbevölkerung in jenen Städten, die die russische Armee bisher erobert hat.

In den geschichtsträchtigen Mauern des französischen Schlosses Versailles sind am Donnerstag die 27 Staats- und Regierungsspitzen zum EU-Gipfel zusammengekommen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht einmal mehr der Ukraine-Krieg, der nicht zuletzt auch innerhalb der EU eine Art Revolution auslöste: Geschlossen wie selten zuvor betonte man die Einigkeit und Stärke der Union sowie die Solidarität gegenüber der Ukraine. Um die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs abzufedern und die Abhängigkeit von Russland zu beenden, wird zudem über die Einrichtung eines neuen Investitionsfonds nachgedacht. Nun sei der Punkt, an dem Europa neue Weichen stellen müsse, so der Appell zu Beginn.

Eine Welle der Solidarität ergreift Europa angesichts des Ukraine-Krieges. Gerade Künstlerinnen und Künstler demonstrieren mit Nachdruck ihre Verbundenheit. Von London bis Berlin gab es bereits große Benefizveranstaltungen, auch hierzulande stehen Konzerte, Lesungen und Gesprächsabende bevor. ORF.at bietet einen kurzen Überblick.

„Mein Herz blutet“ und „So ist die Finanzverwaltung nicht“ – mit recht deutlichen Worten ist der Steuersektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, am Donnerstag in seine Befragung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss gestartet. Und in der Tonart ging es weiter: Die Vorgehensweise in der Steuercausa Siegfried Wolf war in großen Teilen laut Mayr „unüblich“ und „unerfreulich“.

Die Treibstoffpreise steigen weiter deutlich: Laut ÖAMTC kostete der Liter Diesel am Donnerstag hierzulande im Schnitt 2,056 Euro, Superbenzin kostete durchschnittlich 1,937 Euro. Die Rufe nach einem Eingriff zur Senkung werden lauter: So forderte etwa die SPÖ eine Streichung der Mehrwertsteuer. Auch aus den ÖVP-Ländern Oberösterreich und Tirol wurden Maßnahmen gefordert. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte unterdessen, dass eine Mehrwertsteueränderung EU-rechtlich nicht gehe.

Am Donnerstag ist die Steuercausa Siegfried Wolf in den Mittelpunkt des ÖVP-U-Ausschusses gerückt. Geladen war der Fachvorstand jenes Finanzamtes, das für die Steuersache von Wolf zuständig war. Damit sei er aber nicht betraut gewesen, betonte der ranghohe Finanzbeamte. Ein „Engagement“ wie in diesem Steuerfall sei ihm aber noch nie untergekommen.