news.ORF.at

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hält nichts von der Forderung der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer, die ab Juli fällige CO2-Bepreisung zu verschieben. Es sei viel wichtiger, die Energiewende angesichts des Ukraine-Kriegs „umso schneller“ herbeizuführen. Die ÖVP-Regierungsmitglieder sollten sich – so Kogler in der ZIB2 – von der Wirtschaftskammer, die Russlands Präsident Wladimir Putin lange den „roten Teppich mit Schleimspur“ ausgelegt habe, nicht aufscheuchen lassen.

„Was die einen als unerhörte Freiheit empfanden, erschien den anderen als gefährliches Vakuum.“ Der Historiker und Osteuropa-Experte Karl Schlögel bringt auf den Punkt, warum die Jahre 1989 bis 1991 für Russland und die Ukraine zwei unterschiedliche Erfahrungen brachten. Die einen sahen den Zerfall des Imperiums, die anderen die Chance auf historische Rückbestimmung. Bis in die jüngere Gegenwart habe die russische Wahrnehmung der Ukraine aus einigen Fehlwahrnehmungen bestanden, betonen Experten wie etwa der Politologe Ivan Krastev.

Paktiert, beschlossen und budgetiert – und trotzdem soll sie vorerst nicht kommen, wenn es nach dem Willen der Wirtschaftskammer geht: Die CO2-Bepreisung, ab 1. Juli geplant, solle verschoben werden, fordert WKO-Chef Harald Mahrer (ÖVP) und verweist auf den Ukraine-Krieg und die steigenden Gas- und Ölpreise. Vor allem vom grünen Koalitionspartner kommt heftiger Widerstand.