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Martialische Aufmärsche am „Nationalfeiertag“ der bosnischen Serben, Abspaltungsdrohungen von Milorad Dodik, dem Führer der serbischen Republika Srpska, und eine internationale Gemengelage, die diesem Schauplatz derzeit wenig Priorität gibt: In Bosnien-Herzegowina sind Anspannung und Sorge vor einem Krieg groß. Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, bat nun die EU um Hilfe. Doch zu Dodiks Unterstützern zählen auch EU-Mitglieder.

Das chinesische Neujahr steht im Zeichen des Tigers – und des Coronavirus. Das dritte Jahr in Folge begeht China sein wichtigstes Familienfest in einer Pandemie. Normalerweise reisen zu diesem Anlass Hunderte Millionen in ihre Heimatstädte und -dörfer. Doch strenge Reisebeschränkungen verhindern das abermals, wenn auch nicht so stark wie im letzten Jahr. Um die Sicherheit bei Olympia wird indes weiter gebangt.

Der Nationale Sicherheitsrat hat sich Freitagabend für eine Deeskalation im Russland-Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Im Falle einer militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine empfiehlt der Sicherheitsrat der Regierung, humanitäre Unterstützung zu leisten und „im Rahmen der EU umfassende restriktive Maßnahmen, insbesondere wirtschaftliche Sanktionen, gegen die Russische Föderation zu ergreifen“.

Die Debatte über Lockerungen für Gastronomie und Handel reißt nicht ab: Vor allem die westlichen Bundesländer fordern vor den Semesterferien 3-G für Handel und körpernahe Dienstleistungen sowie eine spätere Sperrstunde in der Gastronomie. Während es Unterstützung aus der Wirtschaft gibt, bremsen Fachleute und Gesundheitsministerium.

Ein bisher geheimes Zusatzpapier zum Koalitionsabkommen 2017, ein Sideletter, zeigt, wie sich ÖVP und FPÖ Posten aufgeteilt und politische Projekte abgestimmt haben. Gemeinsame Recherchen des ORF mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ zeichnen nach, wie das Dokument nun seinen Weg an die Öffentlichkeit fand. Auch in der türkis-grünen Koalition existiert ein solcher Sideletter. Teile davon liegen dem ORF vor.