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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag vor der im Nationalrat anstehenden Abstimmung über die Impfpflicht ein „Anreiz- und Belohnungspaket“ angekündigt. Das zusammen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner skizzierte Paket umfasst finanzielle Unterstützung für Gemeinden – und eine Impflotterie, bei der auf Geimpfte Gutscheine im Wert von 500 Euro warten.

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament in Straßburg über Empfehlungen für Tiertransporte in Europa ab. Die Regeln sollen verschärft, das Tierwohl erhöht werden, so die Forderung. Denn die derzeitige Gesetzgebung sei, so der Tenor, bei Weitem nicht ausreichend – im Gegenteil.

Ob Ukraine, „ökosoziale Steuerreform“, Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, aktueller Finanzausgleich, diverse Rechnungshofberichte oder ein neuerlicher Antrag zur Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert Kickl: Am Donnerstag steht im Nationalrat ein dichtes Programm auf der Tagesordnung. Im Zentrum der 139. NR-Sitzung steht freilich die Debatte zum Covid-19-Impfpflichtgesetz.

Exakt ein Jahr ist Joe Biden am Donnerstag Präsident der USA. Nachdem der Demokrat gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Einlösen mehrerer Wahlversprechen einen starken Start hinlegte hatte, plagt ihn nun ein Misserfolg nach dem anderen. Gerade an parteiinternen Blockaden scheiterte er zuletzt. Auch in den Umfragen schlägt sich das nieder. Biden verteidigte die Bilanz seiner Regierung am Mittwoch gegen Kritik.