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Erst am Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen Polen verschärft und ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eingeleitet – dabei geht es unter anderem um den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht –, nun deutet sich für die EU dazu auch ein Streit mit Rumänien an. Im Fokus steht das Vorgehen bei Korruptionsverfahren.

Zwei weitere Universitäten in Hongkong haben am Freitag Denkmäler zur Erinnerung an die Tiananmen-Proteste von 1989 in Peking entfernt. Die Universitäten führten „rechtliche und sicherheitstechnische Risiken“ als Gründe an. Am Donnerstag war bereits ein 1997 aufgestelltes Denkmal entfernt worden. Bisher war in Hongkong das Gedenken an die blutigen Studentenproteste 1989 in Peking erlaubt.

Die Causa um einen mutmaßlichen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf mit Hilfe des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist um eine Facette reicher. Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, taucht auch der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in den Chats auf. Wolf soll in der Steuersache intensiven Kontakt mit Schelling gehabt haben.