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Am Dienstag ist in der EU-Kommission der Startschuss für die Neubewertung des Stabilitätspakts gefallen. Gemeinsam mit den Mitgliedsländern und Fachleuten soll herausgearbeitet werden, ob die bisherigen strengen Sparregeln der EU angesichts von Pandemie und Klimakrise noch zeitgemäß sind – ein Konflikt, der stark ideologisch geprägt ist.

Die Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 26 NGOs – hat am Dienstag ihre Forderung an die Verhandler der bevorstehenden Klimakonferenz COP26 in Glasgow und an die österreichische Bundesregierung präsentiert. Die derzeitigen Klimapläne würden nicht reichen, es müsse deutlich nachgebessert werden, denn „es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“.

Nachdem die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen auf einem Plateau verharrt sind, gibt es seit einigen Tagen wieder einen signifikanten Anstieg: Die 7-Tage-Inzidenz steigt deutlich, sie liegt bei 183,3 – fast um 40 höher als vor sieben Tagen. Vor allem in einigen Bundesländern ist der Anstieg groß. Die Zahl die Hospitalisierten ist derzeit stabil. Dafür gibt es ebenso Gründe wie für die Annahme, dass sie dennoch bald steigen könnte.

Der „3-G“-Regel am Arbeitsplatz steht nichts mehr im Weg. Das heißt, man darf die Arbeitsstätte bald nur noch geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder eben getestet betreten, wenn man mit anderen Personen im Job in Kontakt steht. Drohte zuletzt noch eine Verzögerung des Beschlusses durch Oppositionsveto im Bundesrat, ist dieses nun vom Tisch – die SPÖ wird das Gesetzesvorhaben nicht blockieren.