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Die nach der umstrittenen Abschiebung von Mädchen nach Georgien und Armenien eingesetzte Kindeswohlkommission fordert in ihrem Bericht eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Verfahren.

Die Kindeswohlkommission stellt Österreich in ihrem Abschlussbericht kein gutes Zeugnis aus. Bei asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren werde man internationalen und auch verfassungsrechtlichen Pflichten in puncto Kinderrechte „nur unzureichend gerecht“, sagte die Vorsitzende Irmgard Griss bei der Präsentation am Dienstag: „Beim Vollzug kommt wenig davon an.“

Am Donnerstag wäre der letzte Befragungstag im „Ibiza“-U-Ausschuss gewesen. Ob dieser stattfindet, ist nun offen. Denn alle fünf geladenen Auskunftspersonen, darunter Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sagten ab. Das gab der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Kai Jan Krainer, am Dienstag bekannt.