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Wegen des Anstiegs der CoV-Infektionen ist am Donnerstag eine Taskforce im Bundeskanzleramt zusammengetreten. Im Raum stehen offenbar neue Verschärfungen: In einem Papier des Gesundheitsministeriums, das der APA vorliegt, ist etwa von Änderungen beim „Grünen Pass“ und neuen Regeln für den Discobesuch die Rede. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Vorfeld gesagt, man wolle „das Thema Reiserückkehrer und Nachtgastronomie verstärkt betrachten, um hier bestmöglich zu agieren“.

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richterinnen und Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“.

Der Anstieg der Coronavirus-Infektionen ruft die Bundesregierung auf den Plan. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch (Ortszeit) in New York mitteilte, wird es am Donnerstag eine Sitzung der Coronavirus-Taskforce im Bundeskanzleramt geben. Man wolle dabei „das Thema Reiserückkehrer und Nachtgastronomie verstärkt betrachten, um hier bestmöglich zu agieren“, sagte Kurz.

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hat auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) von Mittwoch reagiert und dem AMS am Donnerstag ein neues Vorgehen bei der Beschäftigung von Asylwerberinnen und -werbern vorgeschrieben. Das Höchstgericht hatte die bisherige Regelung gekippt, wonach diese nur als Saisonkräfte arbeiten dürfen. Kocher sagte, dass es auch künftig keinen generellen Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende geben werde – das soll ein Erlass regeln.

Den finalen Sitzungstag hat sich der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wohl eher anders vorgestellt. Wegen Absagen am laufenden Band findet der bis dato letzte Akt der Befragungen am Donnerstag ohne Auskunftspersonen statt. Doch der U-Ausschuss ist schon kommende Woche erneut Thema.