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Kein gutes Zeugnis stellt die Kindeswohlkommission unter Leitung der Ex-OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Politikerin Irmgard Griss der Republik in Sachen Kinder und Asyl aus. Die Kommission, die nach der heftig umstrittenen Abschiebung von Mädchen nach Georgien und Armenien zu Beginn des Jahres von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eingesetzt worden war, legte in ihrem Bericht auch konkrete Verbesserungsvorschläge vor.

Der parteiinterne Streit zwischen SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat zu Beginn der Woche mit heftigen gegenseitigen Anwürfen einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Clinch sorgt nicht nur bei SPÖ-Vertretern in den Bundesländern für Unverständnis, sondern auch bei Beobachtern. Politologe Peter Filzmaier etwa ortete gegenüber ORF.at „geschäftsschädigendes Verhalten“.

Die nach der umstrittenen Abschiebung von Mädchen nach Georgien und Armenien eingesetzte Kindeswohlkommission fordert in ihrem Bericht eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Verfahren.

Die Kindeswohlkommission stellt Österreich in ihrem Abschlussbericht kein gutes Zeugnis aus. Bei asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren werde man internationalen und auch verfassungsrechtlichen Pflichten in puncto Kinderrechte „nur unzureichend gerecht“, sagte die Vorsitzende Irmgard Griss bei der Präsentation am Dienstag: „Beim Vollzug kommt wenig davon an.“