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Im Nationalrat sind am Mittwoch kurz vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesmaterien mit breiter Wirkung beschlossen worden: Am wichtigsten davon sind das Ökostromgesetz neu – genannt Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – und das Anti-Terror-Paket. Daneben wurden aber vor allem viele Einzelgesetze im Sozial- und Arbeitsbereich fixiert.

Über hundert Verletzte und mindestens 18 Tote nach Schusswechseln innerhalb von drei Tagen: So ist die Bilanz in Chicago am vergangenen Feiertagswochenende ausgefallen. Der US-Bundesstaat New York hat indessen wegen der zunehmenden Gewalt mit Schusswaffen den „Katastrophennotfall“ ausgerufen. Seit Beginn der Pandemie ist die Zahl der Tötungsdelikte in den USA deutlich gestiegen.

Ungarns umstrittenes LGBTQ-feindliches Gesetz ist am Mittwoch im EU-Parlament im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden. Viele Abgeordnete forderten, dem Land die Mittel zu kürzen, und kritisierten das Zögern der EU-Kommission. Die Prüfung für diesen Mechanismus läuft bereits.

Die Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moise in der Nacht auf Mittwoch droht den krisengebeutelten Karibikstaat weiter ins Chaos zu stürzen. Noch-Regierungschef Claude Joseph verkündete den Ausnahmezustand für das Land. Dabei hatte der Präsident vor seiner Ermordung noch am Montag einen neuen Premier ernannt.

Der Nationalrat hat heute als Reaktion auf den Anschlag in Wien im November ein Anti-Terror-Paket beschlossen. Kritik kam in der Debatte vor allem von der FPÖ, der die Maßnahmen nicht weit genug gehen. In Details distanzierten sich aber auch SPÖ und NEOS.