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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) legt sich in der Frage, ob ÖVP oder Grüne den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter nominieren sollen, nicht fest. „Ich glaube, wir sind grad in Zeiten, wo man sich ein bisschen zurückhalten muss, was alleinige politische Einflussnahmen betrifft, und vielleicht muss man ja auch breiter sondieren“, sagte er im Ö1-Morgenjournal am Samstag.

Das als „Tank Man“ bekannte Foto steht stellvertretend für die chinesischen Tiananmen-Proteste von 1989. Genau am 32. Jahrestag der blutig niedergeschlagenen Demonstration war das Bild auf dem Microsoft-Suchdienst Bing aber nicht mehr zu finden. Laut Microsoft handelte es sich um ein Versehen. China kritisierte unterdessen Gedenkaktionen westlicher Konsulate in Hongkong.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerät selten in die Schlagzeilen. Wenn das der Fall ist, dann betrifft es zumeist die Entscheidungen des Gremiums. In den vergangenen Tagen waren es aber private Chats, die dem Höchstgericht ungewollte Präsenz bescherten. Darin äußerte sich ein VfGH-Mitglied auch über Erkenntnisse des Gremiums – dieses legt aber für gewöhnlich sehr viel Wert auf Diskretion.

Nach jahrelangen Reformforderungen haben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vergangene Woche den Entwurf für die Änderung des Maßnahmenvollzugs vorgelegt. Zwei führende Expertinnen aus der Strafrechtswissenschaft und der forensischen Psychiatrie kritisieren im Interview mit ORF.at: Die Reform geht zu wenig weit. Doch die Kritikpunkte unterscheiden sich.