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Noch vor Ablauf des Wochenendes hätte der ehemalige ÖVP-Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, zu einer Aussprache erscheinen sollen. Am Donnerstagnachmittag gab Brandstetter aber bekannt, sein Amt mit Ende Juni zurückzulegen. Die zuletzt bekanntgewordenen Chats des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek mit Brandstetter hatten zuvor eine Welle der Kritik ausgelöst.

Verkündet hatte die Regierung die nächsten Lockerungsschritte nach einigem Hin und Her bereits vergangene Woche. Nun hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auch die entsprechende Verordnung veröffentlicht. Darin findet sich etwa die Ausweitung der Sperrstunde von 22.00 auf 24.00 Uhr ebenso wie Lockerungen bei der Masken- und Abstandspflicht.

Die zuletzt bekanntgewordenen Chats des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek mit dem ehemaligen ÖVP-Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter lassen weiter die Wogen hochgehen. Erhöhten Aufklärungbedarf gibt es dazu im Verfassungsgerichtshof (VfGH), dessen Präsident Christoph Grabenwarter nun von Brandstetter persönlich baldige Auskunft erwartet.

Die „Islam-Landkarte“ ist aktuell nur eingeschränkt verfügbar. Projektbetreiber Ednan Aslan begründet das gegenüber der APA mit einem Wechsel des IT-Betreibers. Nachdem rechtsextreme Kreise am Vortag in der Nähe islamischer Einrichtungen „Warnschilder“ angebracht hatten, wurde auch die Forderung, die Seite endgültig einzustellen, noch einmal lauter.