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Updated 2026-06-21 09:04
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Russisches Parlament beschloss Gesetz gegen Nawalny-Anhänger
Hofer-Rücktritt mit Folgen für alle Parteien
Mit dem Rückzug von Norbert Hofer von der Spitze der FPÖ wird der Kurs der Freiheitlichen wohl neu definiert. Neben Klubchef Herbert Kickl gibt es vermutlich nur einen möglichen Nachfolger: den oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, für den wegen der Wahl in seinem Bundesland im Herbst der Rücktritt Hofers aber zur Unzeit kommt. Übernimmt Kickl tatsächlich, hat das auch Folgen für alle anderen Parteien – vor allem die ÖVP.
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Haimbuchner spricht sich gegen Kickl aus
„Es wird sehr schwierig werden, eine Persönlichkeit zu finden, die Akzeptanz über alle Bundesländer hat“, hat der mächtige FPÖ-Chef in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, am Mittwoch nach dem Rückzug von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gesagt. Damit stellte er sich dezidiert gegen die Stimmen in der Partei, die Klubobmann Herbert Kickl auf den Chefsessel hieven wollen. In der Mittags-ZIB wurde der FPÖ-OÖ-Chef noch deutlicher.
Globale Mindeststeuer: Ringen um Abgaben von Konzernen
„Missratene“ WKStA, VfGH „nach Kuba“
Die jüngst medial bekanntgewordenen Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek haben die Opposition zu Kritik veranlasst. Die FPÖ zeigte sich „schockiert“, SPÖ und NEOS forderten eine bessere Ausstattung der Justiz. Pilnacek sprach in seinen Chats unter anderem von einer „missratenen“ WKStA und schrieb mit einem VfGH-Richter über das Höchstgericht.
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