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Der ehemalige ÖVP-Justizminister und nunmehrigen Höchstrichter Wolfgang Brandstetter war diese Woche wegen Chats mit dem suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek erneut in die Kritik geraten. Am Donnerstag gab er schließlich bekannt, sich aus dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückzuziehen. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sprachen von einem „notwendigen“ und „überfälligen“ Schritt. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter nahm den Rückzug „zur Kenntnis“.

Gegner des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dringen in Israel auf eine rasche Vereidigung ihrer geplanten Regierung. Hintergrund sind nach Medienberichten vom Donnerstag Versuche des Netanjahu-Lagers, das Bündnis aus acht Parteien und damit einen Machtwechsel noch zu verhindern.

Italien hebt die Testpflicht für Grenzgänger auf. Menschen, die nicht weiter als 60 Kilometer entfernt von der italienischen Grenze wohnen, müssen sich keinem Coronavirus-Test mehr unterziehen. Auch im Rest des Landes ist dank sinkender Infektionszahlen eine zunehmende Rückkehr zur Normalität festzustellen.

Noch vor Ablauf des Wochenendes hätte der ehemalige ÖVP-Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, zu einer Aussprache erscheinen sollen. Am Donnerstagnachmittag gab Brandstetter aber bekannt, sein Amt mit Ende Juni zurückzulegen. Die zuletzt bekanntgewordenen Chats des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek mit Brandstetter hatten zuvor eine Welle der Kritik ausgelöst.

Verkündet hatte die Regierung die nächsten Lockerungsschritte nach einigem Hin und Her bereits vergangene Woche. Nun hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auch die entsprechende Verordnung veröffentlicht. Darin findet sich etwa die Ausweitung der Sperrstunde von 22.00 auf 24.00 Uhr ebenso wie Lockerungen bei der Masken- und Abstandspflicht.