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Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) veröffentlicht am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu seltenen Blutgerinnseln (Thrombosen) nach Impfungen mit dem Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca. Bisher schätzt die Behörde ebenso wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Vorteile des Vakzins höher ein als die Risiken. Zuletzt hatten viele europäische Länder die Impfung damit ausgesetzt, nicht so Österreich.

Vor fünf Jahren haben die EU und die Türkei den damals heftig diskutierten Flüchtlingspakt geschlossen. Ankara verpflichtete sich mit dem Abkommen, neu auf den griechischen Inseln ankommende Menschen zurückzunehmen und gegen Schlepper vorzugehen. Für die EU war der Deal Ausweg aus einer heftigen politischen Krise, doch der Preis erwies sich als hoch.

Der angestoßene „Korrekturmechanismus“ zur Verteilung von Impfstoff in der EU könnte bald eingeführt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies am Mittwoch in der ZIB2 auf die stark unterschiedlichen Impfgeschwindigkeiten unter den europäischen Ländern. Sollte jedoch das Vakzin von AstraZeneca ausfallen, wäre das ein „massiver Rückschlag“.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich ein Sieg von Premier Mark Rutte ab. Seine konservativ-liberale VVD führte am Mittwochabend laut Prognosen deutlich. Damit steuert Rutte seine vierte Amtszeit an. Für eine Überraschung sorgt aber der unvorhergesehen starke Koalitionspartner D66.

Die Zahl der täglichen Coronavirus-Neuinfektionen in Österreich steigt weiter, vor allem in den Spitälern wird sichtbar, dass sich auch Österreich mitten in der dritten Pandemiewelle befindet. 1.851 Menschen müssen mittlerweile im Krankenhaus behandelt werden, 15 Prozent mehr als vor einer Woche, die Zahl der Intensivpatienten stieg erstmals in diesem Jahr auf 400. Doch einige Daten geben auch Anlass für Zuversicht.

Nach einem Interview von US-Präsident Joe Biden wachsen die Spannungen zwischen Washington und Moskau stark an. Die Frage, ob Biden Kreml-Chef Wladimir Putin für einen Mörder halte, bejahte der US-Präsident. Die Empörung in Russland ist nun groß, der Botschafter wurde nach Moskau zurückbeordert.

Das Ziel ist ehrgeizig. Bis Anfang Juni will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zwingen, digitale Zertifikate mit Informationen über Impfungen, Tests und Genesungen umzusetzen. Damit soll das Reisen erleichtert werden. Österreich will mit dem „Grünen Pass“ bereits Mitte April einen ersten Schritt machen.

Der ehemalige burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist am Mittwoch im „Ibiza“-U-Ausschuss unter anderem zum Glücksspielkonzern Novomatic und zur gescheiterten Glücksspielnovelle befragt worden. Niessl gab an, selbst nicht in Sachen Casinolizenz aktiv geworden zu sein.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist dem „Ibiza“-U-Ausschuss am Mittwoch Rede und Antwort gestanden. Geladen wurde Kickl von der ÖVP, er ortete darin eine „Retourkutsche“. Wortreich berichtete er über seine Eindrücke von der gemeinsamen Amtsperiode – im Fokus der Befragungen standen zudem FPÖ-nahe Vereine, das „Ibiza-Video“ und seine Rolle als „Problembär“ in der Koalition.