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Das Ziel ist ehrgeizig. Bis Anfang Juni will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zwingen, digitale Zertifikate mit Informationen über Impfungen, Tests und Genesungen umzusetzen. Damit soll das Reisen erleichtert werden. Österreich will mit dem „Grünen Pass“ bereits Mitte April einen ersten Schritt machen.

Der ehemalige burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist am Mittwoch im „Ibiza“-U-Ausschuss unter anderem zum Glücksspielkonzern Novomatic und zur gescheiterten Glücksspielnovelle befragt worden. Niessl gab an, selbst nicht in Sachen Casinolizenz aktiv geworden zu sein.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist dem „Ibiza“-U-Ausschuss am Mittwoch Rede und Antwort gestanden. Geladen wurde Kickl von der ÖVP, er ortete darin eine „Retourkutsche“. Wortreich berichtete er über seine Eindrücke von der gemeinsamen Amtsperiode – im Fokus der Befragungen standen zudem FPÖ-nahe Vereine, das „Ibiza-Video“ und seine Rolle als „Problembär“ in der Koalition.

Während die europäischen Länder auf die letztgültige Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zum Coronavirus-Vakzin von AstraZenca warten, hat sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch mit einer klaren Empfehlung für den Impfstoff gemeldet: „Die WHO ist der Meinung, dass die Vorteile die Risiken überwiegen.“

Die Diskussion über die Beschaffung der Impfstoffe beschäftigt auch die Innenpolitik. Die FPÖ sprach sich am Mittwoch für eine Sondersitzung des Nationalrats aus. Die SPÖ wiederum will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einen „kleinen U-Ausschuss“ laden.

In der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angestoßenen Diskussion über die Impfstoffverteilung in der Europäischen Union bahnt sich offenbar eine Einigung an. Im Zentrum dürften die auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Dosen von Biontech und Pfizer stehen. Dabei hofft auch Österreich auf eine zahlenmäßig etwas bevorzugte Behandlung.

Der Wunsch nach Reisen im Sommer ist groß. Die EU will das mit einem digitalen europäischen Impfausweis, dem „Digitalen Grünen Nachweis“, erleichtern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch am Mittwoch den konkreten Plan in Brüssel vorstellen. Geht es nach dem Wunsch der EU-Kommission, soll der Ausweis bis 1. Juni fertig sein. Das ist allerdings ein optimistischer Zeitplan.