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In den östlichen Nachbarländern ist die CoV-Lage teils noch deutlich schlechter als in Österreich. In Ungarn spricht man bereits von einer dritten Welle, in Tschechien und der Slowakei gibt es politische Verwerfungen. Die Spitäler drohen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu geraten. Einmal mehr ruhen die Hoffnungen auf israelischem Know-how.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das die türkis-grüne Regierung nächste Woche im Ministerrat beschließen will, braucht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Alle drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, beklagten am Donnerstag, nicht eingebunden worden zu sein. Die Strombranche und die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßten das Vorhaben, die Industrie mahnte Wettbewerbsfähigkeit ein.

Rund 200 Seiten ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) stark, das Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag präsentierten. Der Plan: 100Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030. Der Fokus liegt auf Energiegemeinschaften und Förderungen, etwa für Wasserstoff. Die Opposition klagt.

Am Donnerstag hat Dänemark vorerst die Verimpfung des CoV-Vakzins des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca ausgesetzt. Auch Norwegen entschied sich in der Folge für einen vorläufigen Stopp. Zuvor war ein Todesfall in Kopenhagen bekanntgeworden, bei dem geprüft werden müsse, ob er mit der Impfung in Zusammenhang stehe. Österreich will am Impfplan nichts ändern, so das Gesundheitsministerium am Abend.

Mit Christian Kern (SPÖ) ist im „Ibiza“-U-Ausschuss am Donnerstag ein ehemaliger Bundeskanzler geladen gewesen. Rede und Antwort musste er – wie bereits der Ex-Pressesprecher von Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann vor ihm – auf Betreiben der ÖVP stehen. Während Opposition und Grüne kaum Erkenntnisgewinne sahen, versuchte die ÖVP Kerns mögliche Berührungspunkte mit dem „Ibiza-Video“ herauszuarbeiten.