news.ORF.at

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will die EU ihrer Unterstutzung fur Kiew neuen Auftrieb zu verleihen: Mehr Hilfen fur die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland sind geplant. Nach zwei Kriegsjahren dringt aber auch ein wenig Selbstkritik durch. Besonders Danemark uberrascht mit scharfen Worten und einer Ansage.

Die russischen Behorden wollen die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny laut Angaben seines Teams noch mindestens zwei Wochen weiter unter Verschluss halten. Die Ermittler haben den Anwalten und der Mutter von Alexej gesagt, dass sie die Leiche nicht herausgeben, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf X (Twitter).

Die Witwe des im Straflager gestorbenen russischen Oppositionsfuhrers Alexej Nawalny hat Kreml-Chef Wladimir Putin den Kampf angesagt und will die Arbeit ihres Mannes fortsetzen. Ich werde die Sache von Alexej Nawalny fortsetzen. Wir kampfen um unser Land. Ich rufe euch auf, an meiner Seite zu stehen, sagte Julia Nawalnaja in einer am Montag veroffentlichten emotionalen Videobotschaft auf YouTube.

Der heimischen Bauwirtschaft geht es schlecht: Hohe Zinsen, strengere Vorgaben fur Hypothekarkredite und eine schwache Konjunktur belasteten die Baubranche, sagte WKO-Prasident Harald Mahrer am Montag vor Medien. Zusammen mit Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, forderte Mahrer von der Regierung ein Manahmenpaket, um die Bauwirtschaft anzukurbeln.

Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am Montag eine mehrtagige Anhorung zur Rechtsmaigkeit von fast 60 Jahren israelischer Besatzung der Palastinensergebiete begonnen. Der Auenminister der Palastinensischen Autonomiebehorde, Riad al-Maliki, sprach von einer zynischen Pervertierung internationalen Rechts.

Als erste Frau steht Ursula von der Leyen seit Ende 2019 an der Spitze der EU-Kommission. Und am Montag werden die ersten Weichen dafur gestellt, dass die Deutsche funf weitere Jahre dort bleibt: Sie nimmt am CDU-Prasidium in Berlin teil und wird dabei wohl zur EU-Spitzenkandidatin der Union gekurt. Damit ware der Weg frei, auch fur die europaische Parteienfamilie EVP an der Spitze des Wahlkampfs zu stehen.

Der israelische Minister Benni Ganz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. Die Welt muss wissen, und die Hamas-Fuhrung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kampfe uberall weitergehen, auch in der Region Rafah, sagte Ganz. Am Internationalen Gerichtshof (IGH) beginnt indes am Montag eine erste Anhorung zu Israels Vorgehen in den besetzten Palastinensergebieten.

Nach anfanglicher diplomatischer Zuruckhaltung greift auch Auenminister Alexander Schallenberg zu klaren Worten und nennt das Regime von Russlands Prasident Wladimir Putin beim Namen: Naturlich ist es ein verbrecherisches und morderisches Regime, erklarte der Auenminister am Sonntagabend in der ZIB2.

Laut einem Bericht der Financial Times (FT) vom Sonntag (Onlineausgabe) wird die EU-Kommission erstmals uberhaupt eine Strafe gegen den US-IT-Riesen Apple verhangen. Die Strafe soll sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen, es geht um Verstoe gegen das Wettbewerbsrecht im Bereich Musikstreaming. Und ab 7. Marz konnte der Wettkampf um Streamingabos bei iPhone-Usern anziehen.