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Bei der Frage, wie man nach dem Hamas-Angriff auf Israel mit den Hilfszahlungen an die Palastinensischen Behorden weiter verfahren will, macht die EU nicht die beste Figur. Zunachst war EU-Kommissar Oliver Varhelyi mit der Nachricht eines Auszahlungsstopps vorgeprescht, der danach revidiert wurde. Nach einer EU-Auenministerkonferenz heit es jetzt, nur zwei, drei Lander wurden sich fur ein Einfrieren der Gelder aussprechen - es werde zwar gepruft, aber das durfe zu keiner Verzogerung der Zahlungen fuhren.

Die Politik muss sich erneut mit dem ORF-Gesetz beschaftigen. Denn nach der Frage der Finanzierung steht nun eine Gremienreform vor der Tur. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat geurteilt, dass der Bestellmodus des Stiftungs- und Publikumsrats teils verfassungswidrig ist. Die Politik hat bis Marz 2025 Zeit, das Gesetz zu reparieren. Wie sie mit der Aufgabe umgehen wird, ist noch unklar.

Seit Dezember 2021 wird die Bundeswettbewerbsbehorde (BWB) interimistisch geleitet. Die Regierungsparteien konnten sich fast zwei Jahre lang nicht einigen, wer an der Spitze jener Behorde stehen soll, die in Zeiten steigender Preise eine zentrale Rolle einnahm. Am Dienstag teilte die Regierung uberraschend mit, dass Natalie Harsdorf-Borsch den Job ubernehmen wird - und nicht Michael Sachs.

Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des ORF-Gesetzes mit einer Frist bis Marz 2025 aufgehoben. Der Bestellmodus des Stiftungs- und Publikumsrats ist nach Ansicht des Hochstgerichts teils verfassungswidrig. Medienministerin Susanne Raab (OVP) zeigte sich uberrascht, die Grunen wollen das Gesetz rasch reparieren.

Ein todlicher Vorfall beim chinesischen Konsulat in der US-Metropole San Francisco gibt Ratsel auf. Am Montagnachmittag (Ortszeit) krachte dort ein Auto in den Eingangsbereich des Gebaudes und beschadigte diesen schwer. Auf einem Video war zu sehen, wie das Auto in dem verwusteten Raum stand und Menschen aus dem Gebaude liefen. Eintreffende Polizisten sprachen den Lenker an - dann fielen Schusse, der Fahrer verstarb im Spital. Die Ermittlungen laufen.