Verkehrsminister Peter Hanke (SPO) hat am Donnerstag den Entwurf zur Novelle der Straenverkehrsordnung (StVO) sowie Anderungen im Kraftfahrgesetz (KFG) und Fuhrerscheingesetz (FSG) prasentiert. E-Mopeds werden von Radwegen auf die Strae verbannt. Zudem kommen neue Vorschriften fur E-Scooter und E-Bikes samt weiter gefasster Helmpflicht. Ein neuer Rechtsrahmen fur Videosysteme soll den Verkehr beruhigen, etwa in der Wiener City.