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Weiter Debatte über Mindestalter
In der Debatte uber ein Social-Media-Verbot fur Kinder und Jugendliche hat der fur Medien zustandige Vizekanzler Andreas Babler (SPO) einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer angekundigt. Koalitionspartner NEOS reagierte zuruckhaltend - man sei fur eine EU-weite Regelung, nationale Alleingange seien nicht zielfuhrend. Die Grundrechtsplattform epicenter.works forderte ebenfalls eine europaische Losung und warnte vor der Einfuhrung einer Klarnamenpflicht.
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