Der Regierungsentwurf zur IP-Adressenspeicherung geht den Landern nicht weit genug. Die Internetwirtschaft warnt dagegen schon vor digitaler Massenuberwachung.

Auf Initiative Hessens fordert die Innenministerkonferenz ein hartes Vorgehen gegen das linksextreme Portal. Doch rechtlich bleibt das Vorhaben sehr umstritten.