Die Internetwirtschaft warnt vor einem staatlichen Suchraum im Netz. Trotzdem rufen die Lander nach noch laxeren Hurden fur den automatisierten Datenabgleich.

Innenminister Dobrindt treibt eine radikale Reform des Nachrichtendienstrechts voran. Agenten des Verfassungsschutzes sollen sogar Wohnungen durchsuchen durfen.